28. November 2011 Drucken FEEDBACK Empfehlen
Allgemein
Hintergrund-Info

Die Apothekenbetriebsordnung

Die Verordnung über den Betrieb von Apotheken, wie die ApBetrO korrekt heißt, wird manchmal auch als „Grundgesetz der Apotheke“ bezeichnet. Die heute gültige Fassung wurde 1987 verabschiedet.

In der ApBetrO wird, wie der Name schon sagt, geregelt, wie eine Apotheke zu betreiben ist. Hier finden sich Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten der Apotheke genauso wie Regelungen zum Personal (z.B. steht im § 3, dass Pharmaziestudenten und –praktikanten als „Personen, die sich in der Ausbildung zum Apothekerberuf befinden“ zum pharmazeutischen Personal einer Apotheke gehören). Auch die Herstellung von Arzneimitteln (Rezeptur und Defektur), die Beratungspflichten und vieles andere sind in der ApBetrO geregelt. In einer Anlage ist ganz detailliert geregelt, welche Laborgeräte und Chemikalien in der Apotheke vorhanden sein müssen.

Die jetzige Bundesregierung möchte die Apothekenbetriebsordnung erneuern. Zur Begründung der Notwendigkeit einer Neufassung heißt es im Referentenentwurf vom 20.10.2011: „Wesentliche Ziele der Überarbeitung sind die Verbesserung der Arzneimittelsicherheit, (…), sowie die Verbesserung der Versorgung im Nahbereich der Apotheke. Überholte und nicht mehr gerechtfertigte Regelungen werden im Sinne eines Bürokratieabbaus abgeschafft.“

Etliche Änderungen, v.a. die Privilegierung von Filialapotheken, die nach dem Entwurf kein Labor und keine Rezeptur mehr benötigen und für die keine Mindestgröße mehr gilt, und die geplante Möglichkeit, dass ein Filialverbund die Notdienst in einer Apotheke „bündeln“ darf, werden von praktisch allen Verbänden und Berufsorganisationen der Apotheker strikt abgelehnt.

Tatsächlich ist nicht erkennbar, wie die Ausdünnung der Möglichkeit, Rezepturen herzustellen und die Bündelung des Notdiensts in bestimmten Apotheken die „Versorgung im Nahbereich“ verbessern soll.

Die ApBetrO ist eine Verordnung, kein Gesetz. Das heißt, sie muss nicht vom Bundestag sondern „nur“ vom Kabinett beschlossen werden. Allerdings muss der Bundesrat als Vertreter der Bundesländer der Verordnung zustimmen, da die Überwachung der Einhaltung der Verordnung („Apothekenüberwachung“ durch Pharmazieräte, Regierungspräsidien etc.) Sache der Länder ist. Im Sommer war ein erster Entwurf der neuen ApBetrO bekannt geworden, der schon damals in vielen Punkten von der Apothekerschaft abgelehnt wurde. Der seit Mitte Oktober bekannte Referentenentwurf (da er von den Referenten im Ministerium erarbeitet wurde, siehe wikipedia.org/wiki/Referentenentwurf) enthält viele der damals kritisierten Punkte weiterhin, obwohl auch der Deutsche Apothekertag Anfang Oktober diese Punkte einstimmig abgelehnt hatte. (wes)

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